Abgabe auf sämtliche Verwertungen audiovisueller Medien


Ziel
Einführung einer Abgabe auf jede Art der Verwertung von audiovisuellen Medien, insbesondere Film- und Videoproduktionen, wobei deren Aufkommen nicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben bestimmt ist, sondern widmungsgemäß zur Aufstockung der Mittel des Filminstituts als Ergänzung der Bundeszuwendungen erhoben werden soll.

Damit wird ermöglicht eine Verringerung der Abhängigkeit vom Bundesbudget, höhere Projektbudgets in Hinblick auf mehr Konkurrenzfähigkeit, die Verbesserung der Produktions- und Verwertungschancen des österreichischen Films durch Milderung der Markteinschränkungen aufgrund der jeweiligen gesetzlichen Regelungen zumindest am europäischen Filmmarkt und schafft einen Ausgleich zur erdrückenden Vorrangstellung des außereuropäischen Filmes, die zweifellos einer Marktverzerrung gleichkommt, eine Angleichung zu analogen Vorgangsweisen in Europa (Gleichbehandlung).

Administration nach Vorbild der Filmförderungsanstalt Berlin durch das Österreichische Filminstitut.


Umfang der Abgabenverpflichtung

Eine Abgabenverpflichtung müsste folgerichtig und daher notwendigerweise alle Verwerter von Film- und Videoproduktionen betreffen, unabhängig vom angewandten Aufnahme- oder Wiedergabeverfahren (DVD, Videokassette udgl.) bzw. der Verbreitungstechnik. Der ORF ist von einer solchen Abgabeverpflichtung insoweit auszunehmen, als das Film/Fernseh-Abkommen hierfür einen entsprechenden Ersatz darstellt (dzt 0,68% des ORF-Gesamtumsatzes).


Eine Abgabenverpflichtung trifft an der Kinokassa (unter Einbeziehung von Umsatzfreigrenzen) hauptsächlich Kinoketten und beim Verleihumsatz nahezu ausschließlich Tochterunternehmen von ausländischen Medienmultis.


Vorbilder

Die Systematik des polnischen, von der europäischen Kommission genehmigten Filmgesetzes kann als aktuelles Vorbild herangezogen werden. Ein wesentlicher Teil der Einnahmen des Polnischen Filminstituts stammt aus Abgaben (jeweils 1,5% der Einnahmen) von Unternehmern, deren Tätigkeiten mit der Nutzung von Filmen (audiovisuellen Medien) verbunden sind (z.B. Fernsehveranstalter, Betreiber digitaler Plattformen, Kabelfernsehbetreiber, Kinobesitzer und Vertreiber, die audiovisuellen Medien, z.B. Filmkopien, in materieller Form verkaufen oder vermieten).


Weitere Vorbilder sind die Abgabenverpflichtungen in Frankreich (Kino 11%, Fernsehveranstalter – zB TF1, France 2, France 3 und M6 sind verpflichtet, 3,2% ihres Nettoumsatzes in die Finanzierung von Kinofilmen zu investieren; ab 2008 Satellitenplattformen, Kabelbetreiber, Telekomgesellschaften sowie Internet- Service-Provider bis zu 4,5%), Deutschland (Kino bis zu 3%, Video bis zu 2,3%), Portugal (Filmverleih 2%, Pay-TV 5%), Spanien (Fernsehveranstalter 5%).


Alternative zur Content-Abgabe (Verwertungsabgabe)
Keine.

 

Beispiele europäischer Länder

Österreich

Einwohner: 8,2 Mio.
Kinobesucher: 15,72 Mio.
Kinoumsatz: 94,8 Mio. €
Kinoleinwände: 569
Spielstätten: 173
Ø Eintrittspreis: 6,03 €
Kinobesuch pro Einwohner: 1,94 Filme/ Jahr
Erstaufgeführte Spielfilme: 334
davon österreichische Filme: 30
davon maj. Koproduktionen: 7
davon min. Koproduktionen: 6
davon amerikanische Filme: 127
Marktanteil nationaler Filme: 2,7%

Das durchschnittliche Film-Budget in Österreich liegt bei 1,5 Mio. € pro Jahr. 2005 wurden in Österreich von 32 Filmen 6 mit einem Budget über 2,1 Mio. € produziert, 17 Filme hatten ein Budget von weniger als 800.000 Mio. €
 
Umsätze 2005 (in Mio. €)
Kino 85
Verleih 48
DVD *) 170
ORF-Gesamterlöse 883
davon Gebühren 451
davon Werbeerlöse 301
davon sonstige Erlöse 131
ATVplus ?
Pay-TV (Premiere) 67
Werbefenster 170
Kabelgesellschaften 150
Breitbandanschlüsse 429
*) Schätzung anhand von Vergleichsmärkten


Deutschland

Einwohner: 82,5 Mio.
Kinobesucher: 127,3 Mio.
Kinoumsatz: 754,0 Mio. €
Kinoleinwände: 4 889
Spielstätten: 1.854
Ø Eintrittspreis: 5,85 €
Kinobesuch pro Einwohner: 1,54 Filme/ Jahr
Erstaufgeführte Spielfilme: 372
davon deutsche Filme: 103
davon amerikanische Filme: 139
internationale Koproduktionen: 74
Marktanteil nationaler Filme: 17,1%

 

Die nationale deutsche Filmförderung wird von der der Filmförderungsanstalt (FFA) und dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) durchgeführt, wobei die FFA die Qualität und die Wirtschaftlichkeit des deutschen Films fördert und der BKM sich hauptsächlich auf künstlerische Förderungskriterien bezieht. Zur Förderung des Nachwuchses existiert das Kuratorium Junger Deutscher Film als gemeinsame Förderungsinstitution der Bundesländer, die Anfang 2005 gefährdet gewesen war, deren Finanzierung aber mittlerweile wieder gesichert ist. Neben diesen für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Förderungen gibt es die Länderförderungen, die in jeweils einem oder mehreren Bundesländern zusammen agieren und die regionale Filmindustrie unterstützen, davon sechs größere mit kulturwirtschaftlich ausgerichteter Filmförderung. Dies bedeutet, dass fast jedes Bundesland eigene Mittel zur Filmförderung bereitstellt, die je nach Größe und Potenz unterschiedlich umfangreich ausfallen können.

Die Gesamtförderausgaben 2005 betrugen 246,35 Mio. €. Der FFA standen im Jahr 2005 für Förderungsmaßnahmen insgesamt 96,72 Mio. € zur Verfügung. Somit finanzieren die größten Länderförderer mit insgesamt 119,07 Mio. € mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Subventionsmittel. Die FFA finanziert sich direkt aus Mitteln der Filmindustrie über eine Sonderabgabe (§66 FFA) der Kinos (2005: 21,3 Mio. €) und der Videowirtschaft (§66a FFG) sowie über freiwillige Leistungen (Film/Fernseh-Abkommen) der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender.

Von den insgesamt 119,07 Mio. € der Regionalförderungen entfallen 107 Mio. € auf die Kinofilmproduktionsförderung, 22,02 Mio. Mio. € auf die Fernsehfilmförderung und der Rest auf sonstige Maßnahmen. Somit finanzieren die größten Länderförderer mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Subventionsmittel.

Die Fördergelder der Bundes- sowie der Regionalförderungen sind miteinander projektbezogen kumulierbar, wobei natürlich die jeweiligen Regionaleffekte und regionalen Förderziele beachtet werden müssen. Die Regionalfördereinrichtungen bestreiten hierbei insgesamt ca. 60% der Kinofilm-Förderung.

§ 66 Filmabgabe
(1) Wer entgeltliche Vorführungen von Filmen mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten veranstaltet, hat für jede Spielstelle vom Umsatz aus dem Verkauf von Eintrittskarten eine Filmabgabe zu entrichten, sofern der Umsatz je Spielstelle im Jahr 75.000 € übersteigt.
(2) Die Filmabgabe beträgt bei einem Jahresumsatz bis zu 125.000 € 1,8 vom Hundert, bei einem Jahresumsatz von bis zu 200.000 € 2,4 vom Hundert und bei einem Jahresumsatz von über 200.000 € 3 vom Hundert.
(3) Für die Bestimmung der Umsatzgrenzen ist der Umsatz des Vorjahres zugrunde zu legen. Ist der Umsatz nur während eines Teils des Vorjahres erzielt worden, wird der Jahresumsatz errechnet, indem der durchschnittliche monatliche Umsatz des Vorjahres mit der Zahl zwölf multipliziert wird. Liegen keine Vorjahresumsätze vor, können die Umsatzgrenzen entsprechend Satz 2 anhand der Monatsumsätze im Abgabejahr errechnet werden.
(4) Die Abgabe ist monatlich jeweils bis zum Zehnten des folgenden Monats an die FFA zu zahlen.
(5) Für die Berechnung der Filmmieten und, falls der Veranstalter Mieter oder Pächter eines Filmtheaters und die Höhe seines Umsatzes Grundlage für die Berechnung der Miete oder Pacht ist, für die Berechnung der Miete oder Pacht ist die Berechnungsgrundlage um die Filmabgabe zu vermindern.

Bei einem Bruttoumsatz bis zu
€ 75.000 ist das Filmtheater abgabefrei
€ 125.000 beträgt der Abgabesatz 1,8%
€ 200.000 beträgt der Abgabesatz 2,4%
€ 200.000 und mehr beträgt der Abgabesatz 3,0%

Neueröffnungen werden zunächst mit 3% (Höchstsatz) eingestuft ( § 66 FFG). Wenn alle Meldungen des laufenden Kalenderjahres vorliegen, wird die Umsatzklasse durch Hochrechnung ermittelt.

§ 66a Filmabgabe der Videowirtschaft
(1) Wer als Inhaber der Lizenzrechte Bildträger, die mit Filmen mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten bespielt sind, in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermietung oder zum Weiterverkauf in den Verkehr bringt oder unmittelbar an Letztverbraucher verkauft (Programmanbieter), hat vom Umsatz eine Filmabgabe zu entrichten. Von der Abgabepflicht sind Special-Interest-Programme aus dem Bildungs-, Hobby-, Ausbildungs- und Tourismusbereich sowie Bildträger ausgenommen, die mit aneinander gereihten und bebilderten Auszügen von Musikstücken bespielt sind.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Inhaber von Lizenzrechten, die entgeltlich einzelne Filme mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten im Wege elektronischer Individualkommunikation verwerten.

(3) Die Filmabgabe beträgt bei einem Nettoumsatz bis zu 30.000.000 € 1,8 vom Hundert, bei einem Nettoumsatz von bis zu 60.000.000 € 2 vom Hundert und bei einem Nettoumsatz von über 60.000.000 € 2,3 vom Hundert.

(4) Die Abgabe ist monatlich jeweils bis zum Zehnten des folgenden Monats an die FFA zu zahlen.
 

FRANKREICH

Einwohner: 61 Mio
Kinobesuche: 172,2 Mio
Kinoumsatz: 1.123, 2 Mio. €
Kinoleinwände: 5 302
Spielstätten: 2.143
Ø Eintrittspreis: 5,88 €
Kinobesuch pro Einwohner: 2,98 Filme/Jahr
Erstaufgeführte Spiefilme: 550
davon französische Spielfilme: 236
davon amerikanische Filme: 152
Anzahl produzierter Filme: 240 (inkl. minoritärer Koproduktionen)
Internationale Koproduktionen: 114
Marktanteil nationaler Filme: 36,8%
Makrtanteil US-amerikanischer Filme: 45,9%

In Frankreich besteht bereits seit 1946 ein Filmförderungsgesetz, das sich zu einer sich selbst finanzierenden, staatlich geleiteten Filmförderung (Centre national de la cinématographie) entwickelt hat. Finanziert wird es durch gesetzlich vorgeschriebene Abgaben der Kinobetriebe, Fernsehanstalten und Videobetriebe und durch den Rechtehandel. Es wird automatisch gefördert (60% der Gesamtfördergelder), wenn ein Projekt von bereits renommierten Filmemachern eingereicht wird, oder selektiv (30%) an Newcomer. Zusätzlich gibt es ein ausgebautes Steuervergünstigungssystem für private Investoren zur Filmfinanzierung. Die Besonderheit in Frankreich ist die gesetzlich vorgeschriebene Quotenregelung für das gesamte Fernsehen, das vorschreibt, an welchen Tagen und wann keine Filme laufen dürfen, um das Kino zu protegieren und auch wie viel Prozent der Spielfilme französische Produktionen sein müssen. Dagegen liegen die Schwachpunkte in der auf Paris konzentrierten Förderung, wobei die regionale äußerst gering ausfällt. Ebenso führt der immer größer werdende Einfluss der Fernsehanstalten durch den Ankauf großer Rechtepakete zu einer inhaltlichen Orientierung zur Fernsehtauglichkeit.


„taxe specialé additionnelle“
Die Filmabgabe wird von allen Eintrittskarten aller Filme gleichermaßen in Höhe von 11% eingehoben. Die gesetzliche Regelung besteht seit 50 Jahren. Das Abgabenaufkommen 2005: 112,32 Mio. €.
Der Normalsatz der Mehrwertsteuer beträgt 19,6%, für das Kino gilt der ermäßigte Satz von 5,5%.
Das Gesamtbudget 2005 des CNC (Centre national de la cinématographie): 490,96 Mio. €

Das durchschnittliche Film-Budget Frankreichs liegt bei 4,99 Mio. € pro Jahr. 2005 wurden in Frankreich 7 Filme mit einem Budget über 15 Mio. € produziert (vergleich 7 Filme in 2000, 3 Filme in 1999), 41 Filme hatten ein Budget von weniger als 1 Mio. €

Bezugsquellen von Fördermitteln/Geldern:
Verkaufsmöglichkeiten Ausland 5%
TV 290 Mio. €
Förderungen CNC 100 Mio. €
SOFICAS und Steuerguthaben 70 Mio. €
Regionale Förderungen 19 Mio. €

zu regionalen Förderungen:
Filme, die von regionalen Förderungen € 2.- pro Kinokarte erhalten, werden vom CNC mit € 1.- zusätzlich gefördert, daher ergibt sich ein zusätzliches Drittel aus der regional geförderten Quelle. Dieses System ist kann in manchen Regionen bereits auf Dreh und/oder Postproduktion angewandt werden

zu den TV-Sender:
29,5% der Budgets werden durch Vorverkäufe und Koproduktionsverträge getätigt; 2005 lagen diese bei 290 Mio. €. In Frankreich sind TV-Anstalten dazu verpflichtet, 3,2% des Jahresumsatzes in europäische Filme zu investieren (in Form von Lizenzkäufen bzw Koproduktion); Canal+ und Pay TV müssen mehr investieren und haben über Lizenzgebühren 120 französische Filme erstausgestrahlt.

Canal +:
Der Pay TV Sender ist verpflichtet, 20% seiner jährlichen Mittel (nach Mwst.) in den Erwerb von Kinofilmlizenzen zu investieren. Davon müssen 12% nach folgendem Schlüssel in euro-päische Filme investiert werden: 9% für Filme in französischer Sprache und 3% in euro-päische oder französische Filme in anderer Sprache (z.B. in Englisch). Im Rahmen einer Ver-einbarung mit der Branche vom 16. Mai 2004 hat Canal+ ein Minimum von 2,36 € pro Abonnent und Monat für den Vorabeinkauf französischsprachiger Filme zugesichert (3,12 € für europäische Filme). Im Gegenzug hat der Sender das Recht, diese Filme bereits 12 Monate nach Kinostart auszustrahlen, anstatt erst nach der üblichen Sperrfrist von 36 Monaten.
Im Jahr 2005 investierte Canal+ so 126 Mio. € in den Vorabeinkauf der Lizenzrechte von 120 majoritär französisch produzierten Filmen.

TPS Cinéma:
TPS Cinéma ist verpflichtet, proportional zur Anzahl seiner Abonnenten (und der Thematik seiner Kanäle) Kinofilmlizenzen europäischer und in französischer Sprache gedrehter Filme zu erwerben.
Im Jahr 2005 investierte TPS 34 Mio. € in den Vorabeinkauf der Lizenzrechte von 45 majoritär französisch produzierten Filmen.

Free-TV:
TF1, France 2, France 3 und M6 sind verpflichtet, 3,2% ihres Nettoumsatzes in die Finanzierung von Kinofilmen zu investieren. Davon sind 2,5% Werken in französischer Sprache und 0,7% europäischen Filmen vorbehalten. Im Gegenzug erhalten die Sendeanstalten das Recht, diese Filme 24, anstatt 36 Monate nach Kinostart auszustrahlen. Diese Investitionen erfolgen entweder in Form von Lizenzvoreinkäufen, oder in Form von Koproduktionen (siehe obenstehende Tabelle). ARTE als deutsch-französischer Sender unterliegt nicht dem französischen Recht und ist deshalb an keine dieser Regelungen gebunden, befolgt sie jedoch auf freiwilliger Basis.
Im Jahr 2005 haben die 5 Free-TV Sender insgesamt 81,5 Mio. € (TF1: 38 Mio. € ; France 2: 17,8 Mio. €; France 3: 13,5 Mio. €; M6: 10 Mio. € und ARTE : 2,2 Mio. €) in Lizenzvorabeinkäufe von 99 Filmen investiert (6 Filme wurden gleichzeitig von je zwei Sendern finanziert).

Koproduktionen der TV-Sender :
Die TV-Sender können einem Teil ihrer Investitionsverpflichtungen in Form von Koproduktionen nachkommen (siehe oben), dürfen jedoch nicht ausführender Produzent sein. Der Koproduktionsanteil beträgt je nach Jahr zwischen 3 und 5% der Gesamtinvestitionen in französische Kinoproduktionen. Die Koproduktionen von Canal+, die über das Tochterunternehmen StudioCanal erfolgen, unterliegen keiner Verpflichtung. Die 5 Free-TV-Sender haben im Jahr 2005 rund 36 Mio. € in Koproduktionen investiert (-6% im Vergleich zum Vorjahr).

„SOFICA“ („sociétés de financement de l’industrie cinématographique et de l’audiovisuel“)
Es handelt sich um Investitionsgesellschaften, die ausschließlich für die Finanzierung von durch den CNC anerkannten Kino- und sonstigen audiovisuellen Produktionen Gelder sammeln. Der Film muss in französischer Sprache gedreht werden, Dreh und Postproduktion muss in Frankreich gemacht werden. Ebenso sollen folgende Posten „französisch“ sein: Buch, Rechte, Casting, Regisseur, Gehälter des technischen Stabs. Erfüllt man alle diese Punkte gibt es 20% Steuerguthaben für den Produzenten, erst bei Gewinn wird steuerlich verrechnet, es gibt einen Scheck vom Finanzamt als direkten Beitrag (jedoch maximal 12% des Gesamtbudgets), im Durchschnitt liegen diese Summen bei 8-10%. Privatpersonen, die sich an einer SOFICA beteiligen, können von einer Verringerung ihres zu versteuernden Jahreseinkommens profitieren; Aktiengesellschaften können Sonder-Abschreibungen vornehmen. Jede SOFICA hat eine Laufzeit von 10 Jahren. Über ihre Investitionen entscheiden die SOFICA aufgrund von Projektstudien. Sie können bis zu 20% ihres jährlichen Finanzvolumens in europäische Werke investieren; der Rest bleibt Werken in französischer Sprache vorbehalten. Als Gegenleistung für ihre Investitionen sind die SOFICA an den Einspielergebnissen der von ihnen geförderten Filme beteiligt.
Im Jahr 2005 haben SOFICAs (Banque Populaire Images, Soficinéma, Sogécinéma, Valor, Uniétoile, EuropaCorp., Cofimage, UGC, Cofinoga und Carrimages, in Reihenfolge der Höhe der Investitionen) einen Beitrag in Höhe von 29 Mio. € zur Finanzierung von 78 majoritär französisch produzierten Filme geleistet, was einen Zuwachs von 5,6% im Vergleich zu 2004 darstellt. Die SOFICA tragen heute 3% zur Finanzierung des Gesamtvolumens französischer Filme bei.

 „Crédit d’impôt“:
Dieses neue Steueranreizmodell, das 2004 eingeführt wurde, schafft eine Steuererleichterung für Investitionen in die Produktion von Kinofilmen. Es zielt darauf ab, Produzenten einen Anreiz zu geben, die Produktion ihrer Filme (oder einen Teil davon) in Frankreich durchzuführen. Der abzusetzende Betrag kann bis zu 20% der anrechenbaren Gesamtausgaben betragen, höchstens jedoch 1 Mio. €.
Im Jahr 2005 wurden für 118 von insgesamt 187 mehrheitlich französischen Produktionen vorläufige Anträge auf den „Crédit d’impôt“ eingereicht, was das Interesse der Produzenten für dieses neue Finanzierungsinstrument bezeugt.

 

Spanien

Einwohner: 44,1 Mio
Kinobesuche: 126,0 Mio
Kinoumsatz: 627,3 Mio. €
Kinoleinwände 4.383
Kinoleinwände in Multiplexe 54,5%
Kinobesuch pro Einwohner: 2,86 Filme/Jahr
Ø Eintrittspreis: 4,98 €
Anzahl produzierter spanischer Filme: 142 (inkl. minoritärer Koproduktionen)
davon National: 89;
davon Mehrheitskoproduktionen: 29;
davon Minderheitskoproduktionen: 24
Marktanteil nationaler Filme: 16,7%
Marktanteil US-amerikanischer Filme: 60%


Die spanische Förderung besteht erst seit Anfang der 90er Jahre, als die spanische Politik nach erst 15 Jahren demokratischer Ausübung erkannte, dass eine staatliche Förderung zur Ankurbelung des spanischen Kinos notwendig ist. Finanziert wird dieses Förderung aus Steuergeldern und umfasste 2003 einen Etat von 60 Mill. EUR. Zusätzlich besteht seit 2001 eine Abgabenverpflichtung für alle Fernsehsender, die für Kanäle verantwortlich sind, deren Programme neuere (d. h. vor weniger als sieben Jahren produzierte) Spielfilme umfassen, mindestens 5 % ihres jährlichen Ertrags für die Finanzierung europäischer Spielfilme, Kurzfilme und Fernsehfilme aufwenden. 60 % dieser Mittel müssen in Produktionen fließen, deren Originalsprache eine der in Spanien als Amtssprachen akzeptierten Sprachen ist. Das für diese Berechnung zu berücksichtigende Einkommen sind alle Einnahmen aus der Programmgestaltung und der Nutzung der Fernsehkanäle, die zu Investitionen verpflichten (einschließlich Werbeeinnahmen, Mitgliedsbeiträge und öffentliche Subventionen, soweit vorhanden).

Die Schwachpunkte liegen bei der staatlichen Förderung auf der großen Machtentscheidung des Staates. Aber auch die Situation der privaten Filmwirtschaft ist eine unsichere, selten schaffen es z.B. Produktionsfirmen mehr als einen Film gleichzeitig zu produzieren. Trotzdem hat in den letzten 10 Jahren eine Verdoppelung der Kinobesucher gegeben und das bei einer 20%igen Abnahme der amerikanischen zu Gunsten der spanischen Produktionen.

Polen

Einwohner: 38,6 Mio
Kinobesuche: 23,6 Mio
Kinoleinwände 870
Kinobesuch pro Einwohner: 0,6 Filme/Jahr
Anzahl produzierter polnischen Filme: 23 (inkl. minoritärer Koproduktionen)
davon National: 19;
davon Mehrheitskoproduktionen: 2;
davon Minderheitskoproduktionen: 2

Das neu verabschiedete Filmgesetz vom 30. Juni 2005 trat am 19. August 2005 in Kraft. Die Bestimmungen über Abgaben, die einen wichtigen Teil des Filmförderungssystems darstellen, traten jedoch erst am 1. Januar 2006 in Kraft (Artikel 19 des Gesetzes).

Das neue Gesetz führt ein indirektes Fördersystem ein, das den heimischen Kinofilmmarkt stärken soll. Es sieht aber auch zusätzliche Regelungen für eine direkte Förderung durch die öffentlich-rechtlichen Sender vor. Wie in dem Gesetz festgelegt, ist das Polski Instytut Sztuki Filmowej (das polnische Institut für Filmkunst) für viele verschiede Aufgaben zuständig, die im weitesten Sinne mit der Unterstützung der polnischen Filmkunst zu tun haben. Zu den Aufgaben gehören die Kofinanzierung der Vorbereitung von Filmprojekten, Filmproduktionen, Filmvertrieb und Verbreitung, sowie die Förderung des polnischen Filmschaffens und der Popularisierung der Filmkultur.

Das polnische Institut für Filmkunst ist eine staatliche Körperschaft, die dem Kulturminister unterstellt ist. Ein wichtiger Teil seiner Einnahmen stammen aus Abgaben (ein bestimmter Prozentsatz der Einnahmen) von Unternehmern, deren Tätigkeiten mit der Nutzung von Filmen verbunden sind (zum Beispiel Sender, Betreiber digitaler Plattformen, Kabelfernsehbetreiber, Kinobesitzer und Vertreiber, die Filmkopien in materieller Form verkaufen oder vermieten).Die Einnahmen des Instituts bestehen unter anderem aus staatlichen Zuschüssen, Einnahmen aus der Verwertung von Filmen, deren wirtschaftliche Urheberrechte dem Institut gehören, sowie Einnahmen aus Institutseigentum.

Das neu gegründete Institut übernimmt die Aufgaben der drei bestehenden staatlichen Filmeinrichtungen Agencja Scenariuszowa, Agencja Produkcji Filmowej und Film Polski - Agencja Promocji.

Fernsehsender (private und öffentlich-rechtliche) sind verpflichtet, Zahlungen an das polnische Institut für Filmkunst zu leisten. Diese Abgabe beträgt 1,5% ihrer Einnahmen aus Werbung, Teleshopping und Programmsponsoring oder aus den Gebühren der Abonnenten für den Zugang zu Rundfunkprogrammdiensten, wenn diese Einnahmen in einem Geschäftsjahr höher sind. Die Zahlungen erfolgen vierteljährlich innerhalb von 30 Tagen nach Ende eines Quartals. Sie sind an das polnische Institut für Filmkunst zu leisten.

Zusätzlich ist der öffentlich-rechtliche Sender verpflichtet, mindestens 1,5% seiner jährlichen Gebühreneinnahmen für Filmproduktionen auszugeben. Dies bezieht sich auf die Jahreseinnahmen aus den Gebühren, die die Zuschauer laut Rundfunkgesetz für die Nutzung von Radio- und Fernsehgeräten zu zahlen haben. Der öffentlich-rechtliche Sender ist verpflichtet, jährlich - jeweils bis zum Ende des ersten Quartals - einen Bericht über die Erfüllung der vorgenannten Verpflichtungen zu erstellen. Dieser Bericht muss dem Direktor des polnischen Instituts für Filmkunst vorgelegt werden. Wird die oben genannte Summe nicht vollständig für Filmproduktionen ausgegeben, überlässt der öffentlich-rechtliche Sender dem Institut die fehlende Summe (also die Differenz zwischen 1,5% seiner Jahreseinnahmen aus Gebühren und seinen tatsächlichen Ausgaben für Filmproduktionen in dem betreffenden Jahr).

Jede (natürliche oder juristische) Person, die in der Filmwirtschaft tätig ist, kann einen Antrag auf eine Kofinanzierung für die Vorbereitung von Filmprojekten, sowie für Filmvertrieb und Verbreitung stellen. Die Antragsteller müssen aus Polen, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem EFTA-Mitgliedsstaat stammen.

Die Kofinanzierung von Projekten basiert auf Kriterien wie künstlerische, kognitive und ethische Werte, die Bedeutung für die nationale Kultur und die Stärkung der polnischen Tradition und Sprache, die Bereicherung der Vielfalt der europäischen Kultur, die angestrebten Ergebnissen des geplanten Projekts sowie die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen der Umsetzung.

Die Kofinanzierung durch das Institut darf 50% des Filmbudgets nicht übersteigen. Ausgenommen hiervon sind Filme, deren Inhalt und Form einen anspruchsvollen künstlerischen Charakter aufweisen und die begrenzten kommerziellen Wert haben, oder Regiedebüts und Low-Budget-Filme sind. Auf jeden Fall darf die Kofinanzierung nicht mehr als 90% des Projektbudgets betragen.

Art. 19. (ACT of 30 June 2005 on Cinematography)

  1. Entities which manage cinemas shall make payments of 1.5% of the revenue earned on screening films and advertisements in the cinema, before sharing it with the distributing entity, on behalf of the Institute.
  2. Distributing entities shall make payments of 1.5% of the revenue earned on the sale and rental of carriers with film recordings and on agreements authorizing other entities to make such sales or rentals on behalf of the Institute.
  3. Television broadcasters shall make payments of 1.5% of the higher of the revenue earned on broadcasting advertising, telesales and sponsored programmes, and the revenue from payments collected directly from subscribers for access to the broadcast programmes in a given settlement period, on behalf of the Institute.
  4. Operators of digital platforms shall make payments of 1.5% of the revenue earned on fees for access to television programmes broadcast or re-aired on the digital platform on behalf of the Institute.
  5. Operators of cable television shall make payments of 1.5% of the revenue earned on fees for re-aired television programmes and providing re-airing services on behalf of the Institute.
  6. Entities controlled within a Group within the meaning of the Act of 15 December 2000 on competition and consumer protection (Journal of Laws of 2003 No. 86, item 804 with subsequent amendments) by an entity referred to in paragraphs 1-5, shall make payments of 1.5% of the revenue earned on the issues referred to in paragraphs 1-5 on behalf of the Institute.  In such event, the controlling entity may deduct from the amount due to the Institute in respect of the issues referred to in paragraph 1-5, in the given settlement period, amounts actually paid on behalf of the Institute in this respect in the same settlement period by the controlled Group entity.
  7. Public television broadcasters are required to earmark at least 1.5% of their annual proceeds from subscriptions from television owners for film production purposes. The broadcaster shall submit to the Director an annual report on discharging this duty by the end of the first quarter of the calendar year.  If the amount referred to in the first sentence is not fully expensed on film production, the broadcaster shall transfer to the Institute the difference resulting from the settlement within 1 month of the end of the first quarter of a calendar year.
  8. The payments referred to in paragraphs 1-5 and 6 shall be transferred in quarterly periods, 30 days after the end of the quarter.
  9. Regulations of Section III of the Act of 29 August 1997 – the Tax Law (Journal of Laws of 2005 No. 8, item 60) shall apply respectively to amounts due in respect of the payments referred to in paragraphs 1-5, 6 and 7, in recognition of the fact that the rights of the tax authority are vested in the Director and the rights of the appellation authority – in the Minister.
  10. The payments referred to in paragraphs 1-5, 6 and 7 constitute tax-deductible costs within the meaning of the income tax regulations, as at the date they are incurred.

Portugal

Einwohner: 10,41 Mio
Kinobesuche: 15,75 Mio
Kinoleinwände in Multiplexe 33,8%
Anzahl produzierter portugiesischer Filme: 16 (inkl. Koproduktionen)
davon National: 7;
davon Mehrheitskoproduktionen: 5.


Am 30. Oktober 2006 verkündete der portugiesische Staatspräsident Anibal Cavaco Silva den Decreto-Lei (Gesetzesverordnung) Nr. 227/2006 vom 15. November 2006 zur Umsetzung des Gesetzes Nr. 42/2004, der Lei de Arte Cinematogräfica e do Audiovisual vom 18. August 2004 (Gesetz über Filmkunst und Audiovision).

Der neue Decreto-Lei regelt die Einzelheiten zu Förderprogrammen für die Entwicklung, Produktion, Verbreitung und Aufführung von Filmwerken und steckt den Rechtsrahmen für die Umsetzung des Investitionsfonds für Film und Audiovision ab. Der Fonds wird eine Laufzeit von sieben Jahren haben (Art. 65 Nr. 1) und für die ersten fünf Jahre mit EUR 100 Millionen ausgestattet sein (Art. 66 Nr. 1).

Der staatliche Anteil an dem Fonds darf nicht mehr als 40% des Gesamtkapitals betragen (Art. 68 Nr. 3), und der Staat muss über das Institut für Film, Audiovision und Multimedia (ICAM) in seinem Management vertreten sein (Art. 68 Nr. 5). An dieses Institut fließen auch alle Geldstrafen für Verstöße.

Nach dem Gesetz Nr. 42/2004 vom 18. August 2004 speist sich der Fonds aus 5% vom Umsatz der Pay-TV-Kanäle (Art. 23), 2% vom Umsatz der Filmverleiher (Art. 28) sowie mehrjährigen gemeinsamen Investitionsprogrammen von Staat und Fernsehveranstaltern (Art. 25). Der Staat ist auch offen für die Beteiligung von Privatunternehmen, und als erstes Unternehmen, das sich anschließen möchte, meldete sich die Telekommunikationsfirma PT Multimedia (im März 2006).
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